Allgemeine Gesch�ftsbedingungen

Angebotsbindefrist

Von der XENIA Systems GmbH IT-Consulting und Systeml�sungen � im folgenden XENIA Systems GmbH genannt � unterbreitete Angebote sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, f�r eine Frist von 14 Tagen verbindlich. Sp�tere Annahmen k�nnen zur�ckgewiesen werden.

Nach Ablauf der Bindefrist von 14 Tagen bestimmt sich der endg�ltige Vertragsinhalt nach der schriftlichen Auftragsbest�tigung der XENIA Systems GmbH, sofern dieser nicht unverz�glich widersprochen wird.

Preis�nderungen

�ndern sich die Herstellungs- oder Bezugsbedingungen, die Rohstoffkosten, die Lohnkosten oder sonstige Kosten, so kann die XENIA Systems GmbH bei Lieferungen und Leistungen, die l�nger als 4 Monate nach Vertragsabschlu� ausgef�hrt werden, eine die �nderungen ber�cksichtigende angemessene Preisanpassung verlangen. K�nnen sich die Vertragspartner hierauf nicht verst�ndigen, ist jede Seite berechtigt, von dem Vertrag zur�ckzutreten. Schadenersatzanspr�che sind wechselseitig ausgeschlossen. Bei Lieferung an Kaufleute gilt diese Regelung auch vor Ablauf von 4 Monaten. Sie gilt ferner in jedem Fall bei Dauerschuldverh�ltnissen.

Zahlungsbedingungen

Falls nichts anderes vereinbart wurde, ist die Zahlung bei Rechnungserhalt netto f�llig. Bei neuen Gesch�ftsverbindungen kann Vorauszahlung verlangt werden. Schecks oder Wechsel werden erf�llungshalber entgegengenommen. Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Bestellers.

Bei Zahlungsverzug, erheblicher Verschlechterung der Verm�gensverh�ltnisse des Bestellers oder Erhalt von unbefriedigenden Kreditausk�nften �ber diesen kann die XENIA Systems GmbH offene Forderungen f�llig stellen und f�r noch nicht ausgef�hrte Lieferungen Zahlung netto bei Auslieferung verlangen. Verzugszinsen werden in H�he von 5% �ber dem Leitzins der Europ�ischen Zentralbank verlangt (�288 BGB), es sei denn, einer der Vertragspartner weist einen h�heren Zinsschaden nach.

Teillieferungen werden vollst�ndig berechnet und berechtigen den Auftraggeber nicht, die Zahlung bis zur vollst�ndigen Auslieferung zur�ckzuhalten.

Lieferzeit

Lieferzeitangaben sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdr�cklich als verbindlich vereinbart und best�tigt. Teillieferungen sind zul�ssig.

Erf�llungsort und Lieferung

Erf�llungsort f�r die Lieferungen ist Sitz der Lieferfirma.

Auslieferungen erfolgen, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf Rechnung und Gefahr des Bestellers und k�nnen auf ausdr�cklichen Wunsch gegen besonderes Entgelt versichert werden.

M�ngelhaftung u. Gew�hrleistung

M�ngelr�gen f�r offensichtliche M�ngel k�nnen nur innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware bzw. Leistung anerkannt werden. M�ngelr�gen sind schriftlich vorzubringen. Im kaufm�nnischen Verkehr bleiben die �� 377, 378 HGB (sofortige Untersuchungs- und R�gepflicht) unber�hrt.

Bei berechtigten M�ngelr�gen hat die XENIA Systems GmbH zun�chst das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlagen Nachbesserung oder Ersatzlieferung endg�ltig fehl, kann der K�ufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg�tung oder R�ckg�ngigmachung des Vertrages verlangen.

Die Gew�hrleistung erstreckt sich nicht auf solche Sch�den, die beim Kunden durch nat�rlichen Verschlei�, Feuchtigkeit, Verschmutzung, fehlende Wartung, Netzspannungsschwankungen, statische Aufladung, starke Erw�rmung der R�ume, sonstige Temperatur- und Witterungseinfl�sse oder unsachgem��e Behandlung, Transportsch�den, Umwelteinfl�ssen, Verwendung falschen Zubeh�rs sowie Sch�den infolge von Ver�nderungen oder Reparaturen durch nicht von der XENIA Systems GmbH autorisierte Stellen entstanden sind.

Nicht Bestandteil der Gew�hrleistung sind Betriebssysteme, Programmfehler, Bedienungsfehler, Dateifehler und Lieferung und Ersatz von Zubeh�r. Ausgetauschte Teile/Baugruppen gehen in das Eigentum der XENIA Systems GmbH �ber.

Die Gew�hrleistung bewirkt weder eine Verl�ngerung der Gew�hrleistungsfrist noch setzt sie eine neue Gew�hrleistungsfrist in Gang.  Die Gew�hrleistungsfrist f�r eingebaute Ersatzteile/Baugruppen endet mit der Gew�hrleistungsfrist f�r das ganze Ger�t.

Die Behebung von M�ngeln findet am Sitz der Lieferfirma statt. Der Garantienachweis ist vom Auftraggeber zu erbringen.

Schadenersatz

Schadenersatz gleich aus welchem Rechtsgrund kann von der XENIA Systems GmbH und deren Mitarbeitern nur bei Vorsatz oder grob fahrl�ssigem Handeln verlangt werden.

Eigentumsvorbehalt

An s�mtlichen Lieferungen und Leistungen beh�lt sich die XENIA Systems GmbH das Eigentum bis zur Bezahlung der gesamten Forderung aus der Lieferung einschlie�lich Nebenforderungen vor. Die Weiterver�u�erung der Vorbehaltsware ist nicht gestattet. Etwaige Pf�ndungen oder andere Beeintr�chtigungen der Rechte der XENIA Systems GmbH sind unverz�glich schriftlich anzuzeigen. Jede erforderliche Auskunft ist zu erteilen. Bei Zahlungsverzug ist die XENIA Systems GmbH berechtigt, die sofortige Herausgabe der gelieferten Ware zu verlangen.

Bei Lieferungen an Wiederverk�ufer gelten folgende zus�tzliche Bedingungen:

Der Eigentumsvorbehalt gilt f�r s�mtliche Forderungen aus der Gesch�ftsbeziehung einschlie�lich Nebenforderungen einschlie�lich eines etwaigen Kontokorrentsaldos. Der Wiederverk�ufer ist zur Weiterver�u�erung der Ware im ordnungsgem��en Gesch�ftsverkehr berechtigt.

Er tritt hiermit schon jetzt bis zur Tilgung s�mtlicher oben beschriebenen Forderungen die ihm aus der Weiterver�u�erung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer nebst allen Nebenrechten an die XENIA Systems GmbH ab.

Er bleibt zur Einziehung der Forderungen im ordnungsgem��en Gesch�ftsverkehr erm�chtigt. Eingezogene Betr�ge sind jedoch in jedem Fall sofort an die XENIA Systems GmbH abzuf�hren bzw. gesondert aufzubewahren. Die XENIA Systems GmbH ist jederzeit berechtigt, die Abtretung offenzulegen und die Einzugserm�chtigung zu widerrufen. Mit Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung erlischt das Recht zur Weiterver�u�erung. Noch vorhandene Ware ist unverz�glich zur�ckzugeben.

Der Wiederverk�ufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen die �blichen Risiken zu versichern. Er tritt hiermit schon jetzt die sich hieraus ergebenden Ersatzanspr�che an die XENIA Systems GmbH ab.

Die Erm�chtigung zum Weiterverkauf gilt ausschlie�lich f�r die Weiterver�u�erung an Endkunden. Der nochmalige Weiterverkauf an Wiederverk�ufer aller Art ist ausgeschlossen, es sei denn, dies w�re ausdr�cklich gestattet.

Standard-Software

Wird mit B�romaschinen Standard-Software geliefert, erwirbt der Besteller hieran ein einfaches, nicht ausschlie�liches Nutzungsrecht. Die Standard-Software darf nur mit dieser Maschine zusammen im normalen Gesch�ftsgang weiterver�u�ert werden, wenn dem Erwerber die Beschr�nkungen dieser Vereinbarung ebenfalls ausdr�cklich auferlegt werden. Eine Vervielf�ltigung oder isolierte Weiterverwertung ist unzul�ssig.

Der Besteller ist zur jederzeitigen Auskunft �ber die Art der Verwendung der Software und eine etwaige Weiterver�u�erung verpflichtet und hat die Richtigkeit der Auskunft in geeigneter Weise zu belegen. Bei einem Versto� gegen diese Verpflichtungen haftet der Besteller auf Schadenersatz mindestens in H�he des Lieferpreises der Standard-Software f�r jeden Fall des Versto�es.

Die Pflicht des Bestellers zur jederzeitigen Auskunft �ber die Art der Verwendung der Software und die Verpflichtung, die Richtigkeit der Auskunft in geeigneter Weise zu belegen, findet dort ihre Grenzen, wo der Besteller gegen�ber seinen Kunden aufgrund des Bankgeheimnisses an der Auskunftserteilung gehindert ist.

Gefahrtragung bei Probelieferungen, Miete, Konsignation

Zur Erprobung oder sonstwie leihweise gelieferte Gegenst�nde, zur Miete oder in Konsignation �berlassene Gegenst�nde werden an den Kunden auf dessen Gefahr ausgeliefert und verbleiben bei diesem auf dessen Gefahr. Er ist f�r die sachgem��e Benutzung und den zuf�lligen Untergang verantwortlich.

Ausfuhrbestimmungen

Falls die von der  XENIA Systems GmbH gelieferten Waren exportiert werden, sind das Au�enwirt�schaftsgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die US-Embargovorschriften zu beachten.

Gerichtsstand

Als Gerichtsstand wird, soweit das Gesetz nicht zwingend eine andere Bestimmung trifft, der Sitz der Lieferfirma vereinbart. Auch f�r ein Mahnverfahren sowie f�r den Fall, da� der Wohnsitz oder der gew�hnliche Aufenthaltsort des Auftraggebers nach Auftragserteilung aus dem Geltungsbereich der Zivilproze�ordnung verlegt wird oder im Zeitpunkt einer Klageerhebung unbekannt ist, gilt als Gerichtsstand der Sitz der Lieferfirma.